Kindgerechtere Stadt?

Hamburg gilt als Stadt der “Alten” und so verhalten sich auch viele Mitbürger. Da werden KITAS wegen des Kinderlärms verklagt und aus Häusern gedrängt, damit die Nachbarn wieder ihre Ruhe haben.

Jetzt hat die Bürgerschaft einen ersten Schritt in die richtige Richtung getan und ein Kinderlärm-Gesetz verabschiedet. Nach eineinhalb Jahren Diskussionen und Verhandlungen darüber hat die CDU mit ihrer Mehrheit den eigenen Vorschlag durchgebracht - gegen die Stimmen von SPD und GAL. Künftig findet sich also im Hamburgischen Gesetz zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch der Paragraf 29 a - Beeinträchtigung durch Kinderlärm. Darin heißt es: “Kinderlärm ist (…) als selbstverständlicher Ausdruck kindlicher Entfaltung hinzunehmen.”

Die Opposition bezeichnet das neue Gesetz als ”wirkungslos” und sogar “schädlich”. Weil es sich weder auf das Bundesimmissionschutzgesetz beziehe noch die Möglichkeiten für ein eigenes Landesgesetz, die durch die Föderalismusreform entstanden seien, ausschöpfen würden. Dem Gesetz fehle die nötige Rechtssicherheit. “Ich befürchte, das CDU-Gesetz wird Kitas und Kindern vor Gericht nicht helfen. Wenn diese Befürchtung eintritt, dann trägt allein die CDU dafür die Verantwortung”, sagte der Umweltexperte der GAL, Christian Maaß.

Wann verstehen endlich ALLE in diesem Land, dass Kinder unsere Zukunft sind. Dazu gehört es nicht nur, finanzielle Rahmenbedingungen für die Eltern zu schaffen, sondern auch ein kinderliebere Gesellschaft. Erst wenn wir diese weiteren Schritte getan haben, wird sich bei uns auch wieder ein stärkeres Geburtenwachstum einstellen. Wir, alle, benötigen Kinder nicht nur zur Sicherung unserer Sozialsysteme, sondern auch zur Stärkung des freundlichen Miteinanders.

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